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Online-Shop: Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Präambel

Der Online-Shop der LPKF Laser & Electronics AG (nachfolgend LPKF genannt) steht ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zur Verfügung. Alle übrigen Kunden werden gebeten, sich direkt mit LPKF in Verbindung zu setzen.

1. Geltung

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr des Online-Shops und regeln diesen abschließend. Die Bedingungen werden bei Bestellung in beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil und haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs-, Lieferungs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen oder besondere Zusicherungen müssen schriftlich vereinbart werden.

2. Angebot

Angebote sind freibleibend. Der Kunde erhält eine automatisierte Bestellbestätigung. Ein Kaufvertrag kommt mit Absenden der Ware bzw. Übergabe an den Spediteur/Frachtführer ohne Erklärung gegenüber dem Kunden zustande (§ 151 BGB).

3. Lieferung

Liefertermine gelten als annähernd vereinbart. Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Vorzeitige und Teil- Lieferung ist zulässig. Lieferung erfolgt ab Werk bzw. ab Lager oder Filiale gemäß den Incoterms 2010. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn die Verspätung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Offensichtliche Mängel und offensichtlich unrichtige, unvollständige Lieferungen und/oder Transportschäden hat der Käufer LPKF unverzüglich anzuzeigen, ansonsten ist LPKF von der Mängelhaftung befreit (§ 377 HGB).

4. Versand und Gefahren

Die Wahl des Transportweges- und mittels bleibt LPKF vorbehalten. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald LPKF die Ware dem Spediteur / Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.

5. Eigentumsvorbehalt

LPKF bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer der Ware. Ist der Käufer Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, es sei denn er befindet sich im Verzug. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an LPKF ab. Der Käufer ist ermächtigt, die an LPKF abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Ermächtigung nicht schriftlich durch LPKF widerrufen wird. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten gegenüber LPKF um 20%, so wird der überschießende Betrag nach der vollständigen Befriedigung zurückgezahlt. Im Falle einer Verarbeitung bleibt LPKF Hersteller im Sinne des § 950 BGB.

6. Preise, Zahlungen und Zahlungsarten

Die Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk in Euro ausschließlich Kosten für Verpackung / Transport und Versicherung zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlich anfallenden Höhe, die gesondert ausgewiesen wird. Für Bestellungen zum Versand wird eine Versandkostenpauschale sowie anteilige Verpackungskosten berechnet.

Der Mindestbestellwert beträgt 75,- Euro. Die Bestellobergrenze beträgt maximal 8.000,- Euro.

Der Kaufpreis ist binnen 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Neukunden können nur per Vorkasse zahlen.

Das Anbieten einer Zahlungsart obliegt LPKF; ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart hierauf besteht nicht. Die Zahlungsarten „Kreditkartenzahlung“ und „Lastschrifteneinzug“ stehen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung. Zahlungen per Kreditkarte sind nur bis zu einer Grenze von maximal 5000,- Euro möglich.

7. Verpackung

Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung.

8. Gewährleistung

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhalt der Ware und setzen voraus, dass der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Auftreten eines Mangels kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Diese kann nach Wahl von LPKF in der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Ware liegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises verlangen. Wählt der Käufer den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.

LPKF haftet mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren lediglich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LPKF beruhen. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angaben Dritter, auf die nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde, übernimmt LPKF keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung eines Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind folgende Punkte zu beachten:

  1. Zur Bearbeitung sind Lieferschein oder Rechnung beizulegen.
  2. Die beanstandete Ware ist LPKF möglichst mit genauer Fehlerbeschreibung in der Orginalverpackung zur Verfügung zu stellen.
  3. Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Wartung oder unsachgemäße Rücksendung sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
  4. Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind nicht von der Gewährleistung erfasst.
  5. Transportschäden sind dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
  6. Verbrauchsmaterial ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist am Geschäftssitz von LPKF in 30827 Garbsen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist nach Wahl von LPKF Hannover oder der Sitz des Käufers.

10. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

Für über den Online-Shop zustande gekommene Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte eine dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung bzw. die Regelungslücke gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

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