AGB
LPKF Laser & Electronics AG - Osteriede 7 - 30827 Garbsen:
AGBs für Kaufleute
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (gültig ab 01.01.2002)
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie sind in beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Geltung
Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr des Online-Shops, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird und regeln diesen abschließend, es sei denn, dass davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen.
2. Angebot
Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt durch eine automatische Bestellbestätigung per Email zustande. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Bestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den Frachtführer zustande. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen und ausreichenden Wareneinganges. Bei nicht ausreichendem Wareneingang sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
3. Lieferung
Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Filiale und basieren auf den Incoterms 2000. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
4. Versand und Gefahren
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen werden.
5. Eigentumsvorbehalt
LPKF bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware. Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber, in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch uns widerrufen wird. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 20%, so wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden zurückgezahlt. Im Falle einer eventuellen Verarbeitung bleibt die LPKF Laser & Electronics AG Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
6. Preise, Zahlungen und Zahlungsarten
Unsere Preise gelten in Euro und verstehen sich als Nettopreise ab Werk ausschließlich der Kosten für Verpackung / Transport und Versicherung jedoch zuzüglich der gesetzlich jeweils geltenden Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Für Bestellungen zum Versand berechnen wir eine Versandkostenpauschale sowie anteilige Verpackungskosten. § 454 BGB findet keine Anwendung.
Die Zahlarten Kreditkartenzahlung und Lastschrifteinzug, stehen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrifteinzug. Es obliegt allein der LPKF Laser & Electronics AG, welche Zahlart bei welcher Bestellung angeboten wird.
7. Verpackung
Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung.
8. Gewährleistung
Es gilt die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrags zu verlangen, wenn Nachbesserungen mehrfach fehlschlagen. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den bei Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis. Bei Wandlungen aus anderen Gründen wird immer der aktuelle Verkaufspreis, jedoch höchstens der Verkaufspreis aus der Rechnung zugrunde gelegt. Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind folgende Punkte besonders zu beachten:
- Zur Bearbeitung sind Lieferschein oder Rechnung unbedingt beizulegen.
- Die beanstandete Ware ist uns mit möglichst genauer Fehlerbeschreibung in der Originalverpackung zur Verfügung zu stellen.
- Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Wartung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
- Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und werden ebenfalls von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
- Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
- Verbrauchsmaterial ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 30827 Garbsen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist nach unserer Wahl Amtsgericht Hannover oder der Sitz des Käufers.
10. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
Für über das Internet zustande kommende Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der AGB im übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Gesetzliche Bestimmungen zur Nutzung von Internet-Angeboten
Eingeschränkte Gewähr für veröffentlichte Inhalte und Informationen
LPKF Laser & Electronics AG bemüht sich, die auf ihrer Homepage (Websites) veröffentlichten Informationen auf dem neuesten Stand und fehlerfrei zu publizieren. Dennoch können Informationen fehlen oder fehlerhaft sein. Bitte prüfen Sie die Richtigkeit sämtlicher Inhalte, indem Sie mit LPKF Laser & Electronics AG in Kontakt treten. LPKF Laser & Electronics AG hat keinen Einfluss auf die Verwendung der auf den Websites publizierten Inhalte durch den Anwender. Daher haftet LPKF Laser & Electronics AG auch nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die durch die Informationen oder die Verwendung dieser Informationen entstehen können. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind lediglich die gesetzlich festgeschriebenen Verbraucherschutzrechte von Privatpersonen.
Verwendung der übermittelten Inhalte und Informationen
Sämtliche Informationen und Inhalte die von den LPKF Laser & Electronics AG Websites oder an die LPKF Laser & Electronics AG Websites übermittelt werden, sind weder vertraulich, noch gesetzlich geschützt. Die an LPKF Laser & Electronics AG gesandten Informationen und Inhalte dürfen durch die LPKF Laser & Electronics AG gesammelt, genutzt und verbreitet werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn dadurch etwaige gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.
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